Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Staufer Alltags- und Betreuungshilfe UG (haftungsbeschränkt)

§ 1

• Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Staufer Alltags- und Betreuungshilfe UG, Bocksgasse 11, 73525 Schwäbisch Gmünd (im Folgenden „Dienstleister“) und dem Auftraggeber über die Erbringung von haushaltsnahen Dienstleistungen und stundenweiser Betreuung.
• Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nur anerkannt, wenn der Dienstleister dies schriftlich bestätigt.

§ 2

• Der Dienstleister erbringt Dienstleistungen entsprechend den individuellen Bedürfnissen und Wünschen des Auftraggebers sowie der Qualifikation des eingesetzten Personals.
• Zu den möglichen Leistungen zählen unter anderem:
  • Kochen und Zubereitung von Mahlzeiten
  • Reinigung und Putzen von Wohnräumen
  • Einkäufe und Besorgungen
  • Bügeln, Wäsche waschen, kleinere Näharbeiten
  • Arzt- und Behördengänge, Begleitung zu Terminen
  • Spaziergänge, Freizeitbegleitung
  • Mobile Fußpflege
  • Housekeeping
  • Gartenarbeiten & Unterstützung bei der Raumgestaltung – handwerkliche Unterstützung und Pflege Ihrer Räume und Außenanlagen (keine zulassungspflichtige Handwerksleistungen)
  • Unterstützung beim Schreiben, Telefonieren und kleineren Verwaltungsaufgaben
  • Weitere, individuell vereinbarte Aufgaben

§ 3

• Der Dienstleister verpflichtet sich, die vereinbarten Leistungen fachgerecht, zuverlässig und termingerecht zu erbringen.
• Das eingesetzte Personal ist fachlich qualifiziert, geeignet und wird nach Möglichkeit kontinuierlich eingesetzt.
• Der Dienstleister sorgt für Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, Sicherheits- und Hygienestandards.
• In Notfällen informiert der Dienstleister unverzüglich die vom Auftraggeber benannte Kontaktperson.
• Der Dienstleister stellt sicher, dass alle Mitarbeiter ordnungsgemäß beschäftigt und sozialversichert sind.

§ 4

• Preise ergeben sich aus dem individuellen Vertrag oder Angebot.
• Rechnungen werden monatlich gestellt und sind innerhalb von 14 Tagen zu begleichen.
• Nicht von der Pflegekasse gedeckte Beträge zahlt der Auftraggeber.
• Preise können bei sachlich gerechtfertigten Gründen angepasst werden.

§ 5

• Erbrachte Leistungen werden täglich dokumentiert und vom Auftraggeber gegengezeichnet.
• Auf Wunsch erhält der Auftraggeber eine Kopie des Leistungsnachweises per E-Mail.
• Kann die Bestätigung gemäß Punkt 1 aufgrund der Abwesenheit des Auftraggebers nicht erfolgen, wird die erbrachte Leistung einschließlich der Zeitdokumentation vom Auftragnehmer dokumentiert. Diese Dokumentation gilt als Grundlage für die Rechnungsstellung.

§ 6

• Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und endet durch Kündigung oder Tod des Auftraggebers.
• Ordentliche Kündigungsfristen:
  • Auftraggeber: 1 Woche
  • Dienstleister: 4 Wochen zum Monatsende
• Außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund ist jederzeit möglich.
• Jede Kündigung bedarf der Schriftform.

§ 7

• Der Auftraggeber verpflichtet sich, keine illegalen Handlungen zu veranlassen (insbesondere keine Schwarzarbeit).
• Während der Vertragslaufzeit und 12 Monate nach Vertragsende darf der Auftraggeber keine Mitarbeiter abwerben.
• Verstöße können Vertragsstrafe und Schadensersatz nach sich ziehen.

§ 8

• Der Dienstleister haftet nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.
• Leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
• Keine Haftung für Schäden aus höherer Gewalt oder durch falsche Angaben des Auftraggebers.

§ 9

• Der Dienstleister und seine Mitarbeiter sind zur Verschwiegenheit verpflichtet.
• Daten werden nur für die Vertragserfüllung genutzt.
• Kunden haben Auskunftsrechte über ihre Daten.

§ 10

• In Notfällen informiert der Dienstleister unverzüglich die vom Auftraggeber benannte Kontaktperson.
• Kunden haben das Recht auf Auskunft über ihre gespeicherten Daten.

§ 11

• Auf sämtliche Vertragsverhältnisse zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
• Ist der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis der Sitz des Auftragnehmers in Schwäbisch Gmünd, Deutschland.
• Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand. Zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

§ 12

• Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
• Anstelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.